Welche Funktionen erfüllt der OMP?
Der Beamte der Staatsanwaltschaft (OMP) ist ein Polizeibeamter (Kommissar, Kommandant oder Hauptmann), der in der Verwaltungsstruktur der Departementsdirektion für öffentliche Sicherheit untersteht und der richterlichen Aufsicht des Staatsanwalts unterstellt ist.
Seine Aufgabe besteht in
der Verfolgung im Namen der Gesellschaft von Ordnungswidrigkeiten, die im Zuständigkeitsbereich des Gerichts begangen werden oder strafrechtlich relevant sind
Beantragung von Strafen bei Gerichtsverhandlungen für Straftaten, die unter das Verfahren der pauschalen Geldstrafe fallen;
Beurteilung der Zulässigkeit der Anfechtungen von Bußgeldbescheiden und Zurückweisung derselben im Falle der Nichteinhaltung des Anfechtungsverfahrens (fehlende Begründung, Begründung nach Ablauf der Frist, Anfechtung ohne Originalbescheid und/oder vorherige Hinterlegung, Versand der Dokumente auf einfachem Postweg usw.), Einstellung des Verfahrens oder Anrufung des Amtsrichters. Zudem verfügt der Staatsanwalt über die alleinige Entscheidungsbefugnis über das Zurückgehen auf den Betrag der ursprünglichen Bußgeldpauschale.